Geplantes Informations- und Technologie-Gesetz bedroht Meinungsfreiheit

Das vorgesehene Informations- und Technologie-Gesetz entspricht nicht internationalen Standards. Amnesty International fordert, dass es nicht genutzt wird, um die friedliche Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung zu kriminalisieren. Das Gesetz sieht bis zu fünf Jahren Haft und hohe Geldstrafen für nicht genehme Meinungsäußerungen durch elektronische Medien vor. Mehr

20. Januar 2020